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1. Änderung der Satzung zum Schutz des Gehölzbestandes

1. Änderung der Satzung zum Schutz des Gehölzbestandes der
Gemeinde Langenbernsdorf



Aufgrund von § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323, 325), in Verbindung mit § 22 und § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Sächsischen Gesetzes über Natur- und Landschaftspflege (SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 321), zuletzt geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 398), sowie den §§ 3 Abs. 1 und 2, 22 Abs. 1 und 2, 29 des Gesetz über Naturschutz und
Landschaftspflege (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. S. 2542) hat der Gemeinderat der Gemeinde Langenbernsdorf am 5. Dezember 2011 folgende Satzung beschlossen:


Artikel 1

Die Satzung zum Schutz des Gehölzbestandes der Gemeinde Langenbernsdorf wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 4 erhält folgenden Wortlaut:

(4) Diese Satzung findet keine Anwendung für Wald im Sinne von § 2 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG).

2. § 3 Abs. 2 erhält folgenden Wortlaut:

(2) Die Bestimmungen der Satzung gelten nicht für:

a) Obstbäume (ausgenommen sind Streuobstwiesen nach § 26 Abs. 1
Nr. 6 SächsNatSchG) auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken,

b) Bäume mit einem Stammumfang von bis zu 1 m, gemessen in einer Stammhöhe von 1 m auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken,

c) Pappeln (Populus spec.), Birken (Betula spec.), Baumweiden (Salix spec.) und abgestorbene Bäume auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken, soweit sie nicht vom Schutz des Bundesnaturschutz-gesetzes oder anderer Rechtsvorschriften erfasst werden,

d) Bäume in Baumschulen und Gärtnereien, soweit sie Erwerbszwecken dienen,

e) Nadelgehölze auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken, soweit sie nicht vom Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes oder anderer Rechtsvorschriften erfasst werden,

f) Bäume und Hecken in Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG).

g) Bäume und Sträucher auf Deichen, Deichschutzstreifen, Talsperren, Wasserspeichern und Rückhaltebecken,

Diese Satzung gilt weiterhin nicht bei akut auftretenden Gefährdungen für Menschen, Gebäude und Verkehrsanlagen oder bei der Beseitigung von Unwetter- und Katastrophenschäden. Des Weiteren nicht bei Gefahren durch Sichtbehinderung und Hindernisse im Lichtraumprofil öffentlicher Verkehranlagen und im Trassenbereich von Energieleitungen sowie bei Unterhaltungsmaßnahmen an bestehenden elektrischen Freileitungen und Versorgungsanlagen.

3. Nach § 4 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt:

(3) In der Zeit vom 1. März bis zum 30. September ist es verboten, Gebüsch, Hecken, Bäume, Röhrichtbestände oder ähnlichen Bewuchs abzuschnei-den, zu roden oder auf sonstige Weise zu zerstören; ausgenommen davon ist eine ordnungsgemäße Forstwirtschaft.

4. § 6 Abs. 1 erhält folgenden Wortlaut:

(1) Von den Verboten dieser Satzung kann die Gemeinde nach
§ 67 BNatSchG auf Antrag Befreiungen erteilen, wenn

1. dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder

2. die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.

5. § 6 Abs. 6 erhält folgenden Wortlaut:

(6) Sind aus dringenden Gründen in der Zeit vom 1. März bis 30. September Baumrodungen oder Gehölzschnittmaßnahmen, die über 1/3 in das Gehölz eingreifen notwenig, so kann auf Antrag eine Befreiung nach
§ 67 BNatSchG beim Landratsamt Zwickau, Amt für Naturschutz, Land und Forstwirtschaft, Sachgebiet Naturschutz, eingeholt werden.

6. § 8 erhält folgenden Wortlaut:

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt, wer unbefugt vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 nach § 3 geschützte Gehölze beseitigt oder Handlungen vornimmt, die zur Zerstörung, Beschädigung oder die zu einer wesentlichen Veränderung ihres Aufbaus führen können.

Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1sächsNatSchG handelt insbesondere, wer unbefugt vorsätzlich oder fahrlässig:

a) entgegen § 4 Abs. 2 Buchst. a) Bäume, Großsträucher, Hecken und Klettergehölze nach § 3 Abs. 1 a - d rodet oder fällt,

b) entgegen § 4 Abs. 2 Buchst. b) die Beschädigung des Kronen-, Stamm- und Wurzelbereiches, welche zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung des Gehölzes führen kann, vornimmt,


c) entgegen § 4 Abs. 2 Buchst. c) offene, nicht versiegelte Baumscheiben, mit einem Radius von 1,50 m vom Stammfuß entfernt, durch Befahren oder Parken von Kraftfahrzeugen beeinträchtigt,

d) entgegen § 4 Abs. 2 Buchst. d) bisher offene, nicht versiegelte Baumscheiben vom Stammfuß erstmals mit wasserundurchlässigem Material befestigt,

e) entgegen § 4 Abs. 2 Buchst. e) den Kronentraufbereich durch das Waschen von Fahrzeugen und Maschinen mit Schadstoffen (z.B. Öl, Abwässer) verschmutzt und in diesem Bereich wachstums-beeinträchtigende Stoffe und Materialien lagert und ausbringt,

f) entgegen § 4 Abs. 2 Buchst. g) Unkrautvernichtungsmittel (Herbizide) anwendet, soweit sie nicht für die Anwendung unter Gehölzen zugelassen sind,

g) entgegen § 4 Abs. 2 Buchst. h) Streusalz unverhältnismäßig anwendet, soweit durch die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung nicht etwas anderes bestimmt ist,

h) entgegen § 4 Abs. 2 Buchst. i) Nägel, Haken u.ä. einschlägt, insbesondere Werbetafeln, Annoncen und ähnliches anbringt, ausgenommen sind hierbei Markierungen im Rahmen des Baumkatasters,

i) entgegen § 4 Abs. 2 Buchst. j) Abgrabungen, Ausschachtungen und Aufschüttungen im Wurzelbereich vornimmt,

(2) Ordnungswidrigkeiten können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.


Artikel 2

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Langenbernsdorf, den 6. Dezember 2011


Frank Rose - DS -
Bürgermeister


Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn:

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist;
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind;
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs.2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat;
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr.3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.



Frank Rose
Bürgermeister -DS-


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